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BUND Kreisgruppe Pinneberg

Dürre in Deutschland

Klimaforscher warnen seit langem davor, dass durch den Klimawandel Wetterextreme zunehmen werden. Mehr denn je wurde diese Prognose in den zurückliegenden Monaten durch die Wirklichkeit bestätigt: Eine lange Nässeperiode von Juli 2017 bis März 2018 hatte zur Folge, dass viele Landwirte ihre Felder lange Zeit nicht bearbeiten konnten. Danach folgte übergangslos das genaue Gegenteil: Dürre in Deutschland, Ernteausfälle in Milliardenhöhe. Und natürlich haben die Klimaforscher auch damit recht: Klimaschutz kostet zwar Geld, aber wesentlich weniger als die Folgen des Klimawandels.

Die neue GroKo hat das nicht verstanden. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war, das von früheren Bundesregierungen beschlossene Klimaschutzziel für das Jahr 2020 in die Tonne zu stampfen, obwohl die Kanzlerin noch kurz vor der Bundestagswahl versprochen hatte, es einzuhalten. Nun hat die GroKo versprochen, wenigstens das (deutlich ambitioniertere) Klimaschutzziel 2030 einzuhalten, aber wir wissen ja inzwischen, was von solchen Versprechen zu halten ist. So bleibt es auch ihr Geheimnis, wie sie das schaffen will, denn dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als die Bundesregierung auf dem Schirm hat. Selbst ein kompletter Ausstieg aus der Kohle bei der Stromerzeugung würde bei Weitem nicht reichen, das Klimaschutzziel 2030 einzuhalten, geschweige denn die Ziele für 2040 und 2050. Nach dem ursprünglichen Klimaschutzplan wird für das Jahr 2050 „weitgehende Treibhausgas-Neutralität“ angestrebt, in Zahlen: 63 bis maximal 250 Mio. t. Das erfordert einen radikalen Umbau der gesamten Volkswirtschaft, an dem alle Sektoren beteiligt werden müssen, insbesondere auch der Verkehr und die Landwirtschaft. Wenn sich dagegen der Trend der Jahre 2010 – 2017 fortsetzt (s. Graphik unten), werden allein die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2050 auf 289 Mio. t steigen.

Aber selbst wenn die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen nach einem weiteren Anstieg in den kommenden Jahren (was bei der derzeitigen Verkehrspolitik der Bundesregierung wohl unabwendbar ist) bis 2050 wieder leicht sinken sollten, etwa auf 150 Mio. t – wie das mit einer „weitgehenden Treibhausgas-Neutralität“ vereinbar sein soll, bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung. Und wenn sie sich die Verkehrspolitik weiterhin von der Automobilindustrie und anderen Lobbyisten diktieren lässt, wird nicht einmal das erreichbar sein.

Um die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen zu senken, steht an erster Stelle die Verkehrsvermeidung. Außerdem eine intelligente Mobilitätswende mit Vorrang für den Rad-, Fuß-, Bahn- und Busverkehr, erheblicher Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Tempolimit von maximal 120 km/h auf Autobahnen und dem Ende von übergewichtigen, übermotorisierten Fahrzeugen, egal wie sie angetrieben werden. Dagegen verfolgt die Bundesregierung das Gegenteil einer intelligenten Mobilitätswende. Sie setzt nach wie vor auf die einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs mit noch mehr Straßen und Fahrzeugen, vernachlässigt den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur und glaubt an das Märchen von der klimaneutralen Elektromobilität, Fakt ist, dass derzeit Elektromobile in der Gesamtbilanz (Produktion und Betrieb) eher eine Belastung als eine Entlastung für das Klima sind. Die Elektromobilität löst kaum ein Problem, weder Verkehrsprobleme (Staus durch Straßenüberlastung, wenig lebenswerte Ortschaften, insbesondere Innenstädte, Behinderung und Diskriminierung des Fuß- und Radverkehrs durch den motorisierten Verkehr) noch das Klimaproblem.

In Umfragen geben die allermeisten Menschen an, dass ihnen Klimaschutz wichtig ist. Und wenn sie gefragt werden, was sie im Alltag für den Klimaschutz tun können, wird an erster Stelle genannt, dass sie das Auto stehen lassen können. Leider klaffen aber Einsicht und Handeln weit auseinander, denn die allermeisten Menschen benutzen das Auto, sobald ihnen dies auch nur minimale tatsächliche oder vermeintliche persönliche Vorteile bringt. Apelle und Einsicht führen nicht zu klimafreundlichem Handeln, weder beim Verkehr noch in anderen Bereichen des Alltags. Deshalb müssen Anreize geschaffen werden, damit die Benutzung klimaschonender Verkehrsmittel (Fahrrad, Bus, Bahn) in den meisten Fällen für die Verkehrsteilnehmer*innen vorteilhafter wird als die PKW-Benutzung. D.h. die Radverkehrsinfrastruktur muss ausgebaut und der Öffentliche Personen(nah)verkehr (ÖPV & ÖPNV) muss attraktiver und billiger werden. Das kostet viel Geld.

Im Gegenzug muss der motorisierte Individualverkehr verursachergerecht wenigstens mit einem Teil seiner externen Kosten belastet und sozialverträglich verteuert werden. D.h. stark progressiv (z.B. mit Leistung und Gewicht) ansteigende KFZ-Steuern für energieverschwendende sogenannte Premiumfahrzeuge sowie die Einführung von Luxussteuern auf solche Fahrzeuge. Das ist sozialverträglich, denn wer sich ein „Premiumfahrzeug“ (=Klimakiller) leisten kann, kann sich auch die zusätzlichen Ausgaben leisten (das gilt natürlich auch für Unternehmen bzw. für Dienstwagen). Und es hätte einen Lenkungseffekt zugunsten sparsamerer Fahrzeuge. Außerdem die Abschaffung der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff, des Dienstwagen-Privilegs, eine sozialverträgliche (deshalb moderate) Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, Erhöhung der LKW-Maut und Ausweitung auf alle Straßen. Das bringt viel Geld, Geld mit dem die o.g. Anreize bezahlt werden können.

Wenn die Anreize greifen, also viele Verkehrsteilnehmer*innen vom Auto auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen, außerdem unnötiger Güterverkehr vermieden wird und von den unvermeidbaren Gütertransporten mehr auf die Schiene verlagert werden, wird der Neubau von Straßen überflüssig und die Instandhaltung vorhandener Straßen wird deutlich billiger. Das spart viel Geld. Auch dadurch werden Mittel zur Finanzierung einer klimagerechten Mobilitätswende frei.

Weil sich aber die Bundesregierung die Verkehrspolitik von der Automobilindustrie und anderen Lobbyisten diktieren lässt, wird all das leider nicht stattfinden. Sogar eine längst überfällige und zudem völlig kostenlose Klimaschutzmaßnahme, die sogar noch positive Nebenwirkungen hätte, opfert die Bundesregierung ihrer Ergebenheit gegenüber der Automobilindustrie: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Dadurch würde zwar neben einer deutlichen Treibhausgaseinsparung auch der Verkehrsfluss verstetigt, die Staugefahr und die Zahl schwerer Unfälle verringert, aber der Bundesregierung ist all das egal. Auch dass eine Mehrheit der Deutschen ein solches Tempolimit befürwortet, ist ihr egal. Wichtig ist ihr nur eines: Die Erfüllung der Wünsche deutscher Autokonzerne. Deshalb ist Deutschland das einzige Land auf dem Planeten, in dem die irrationale unbegrenzte Autobahnraserei erlaubt bleibt. Um das zu rechtfertigen, hat die Bundesregierung der Bundesanstalt für Straßenwesen und anderen untergeordneten Behörden verboten, aktuelle Daten zu ermitteln, um die positiven Effekte eines Tempolimits zu zeigen. Das Umweltbundesamt hat auf der Grundlage der Verteilung der Pkw-Fahrleistung auf Autobahnen nach Geschwindigkeitsklassen im Jahr 1999 auf der Basis von Daten, die im Jahr 1996 erhoben wurden, berechnet, dass ein Tempolimit von 120 km/h „nur“ drei Mio. t CO2/a einsparen würde (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/das-tempolimit-und-der-klimaschutz-100.html). Da seit 1996 das Geschwindigkeitsniveau erheblich gestiegen ist, liegt es auf der Hand, dass heute das CO2-Einsparpotential durch ein Tempolimit erheblich höher wäre. Das aber will die Bundesregierung nicht wissen. Und damit sie weiterhin wider besseres Wissen im Chor mit den Autokonzernen das Märchen von den geringen CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit erzählen kann, hat sie sich das Verbot ausgedacht, neue Daten zu ermitteln.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll im Verkehrsbereich weitgehend alles bleiben wie es ist, also noch mehr Straßen, noch mehr PKWs, LKWs und Motorräder, einseitige Bevorzugung ausgerechnet der klimaschädlichsten Verkehrsträger, des motorisierten Individualverkehrs und des Flugverkehrs. „Lösen“ will sie die Probleme, indem im Straßenverkehr die Spritverbrenner durch Elektromobile und im Flugverkehr Kerosin durch Biosprit ersetzt werden sollen. Das ist trickreich und scheinheilig, da die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen von Elektromobilen vom Verkehrssektor in den Sektor Energiewirtschaft wandern und die extrem hohen Treibhausgas-Emissionen der Biosprit-Produktion weitgehend aus der deutschen Statistik ganz verschwinden, da Biosprit überwiegend importiert wird.

Und wenn der zusätzliche Strombedarf der Elektromobilität erneuerbar erzeugt werden soll, z.B. durch Windstrom, werden Tausende zusätzliche Windenergieanlagen erforderlich sein. Wie viele und warum das problematisch ist, dazu demnächst mehr auf dieser Seite.

Auch die Landwirtschaft muss natürlich einen Beitrag leisten. Deren Anteil an den Treibhausgasemissionen in Deutschland liegt bei mindestens 13% und nicht, wie der Bauernverband behauptet, bei 7%. Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung (Klimaschutzbericht 2017) lauten: 72 von insgesamt 905 Mio t. Das wären zwar keine 7% aber auch nur 8%, ist aber falsch, denn bei den Zahlenangaben wird ein erheblicher Teil der auf die Landwirtschaft zurückzuführenden Treibhausgasemissionen einfach unterschlagen, etwa die Emissionen aus der Bodennutzung. Durch Bewirtschaftung entwässerter Moorböden entstehen erhebliche Mengen CO2. Nach der Studie „Klimawirkungen der Landwirtschaft“ betrugen die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft 133 Mio. t  im Jahr 2008. Global betrachtet sind sie aber noch erheblich höher, da der für die deutsche Massentierhaltung bestimmte Sojaanbau in Übersee für gigantische Regenwaldzerstörungen und damit für gigantische Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Nun fordert der Bauernverband Entschädigungen in Milliardenhöhe für Ernteausfälle aufgrund der derzeitigen Dürre, also einer Folge des Klimawandels, lehnt aber einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz durch weniger Bewirtschaftung von Moorböden und weniger Tierhaltung kategorisch und mit großer Empörung ab, so wie er ohne Sinn und Verstand reflexhaft alles ablehnt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich eine Landwirtschaft, die die Umwelt, die Natur und das Klima nicht mehr schädigt als unvermeidbar. Im Gegenteil: Er fordert sogar noch mehr Massentierhaltung. Jährlich fast 60 Mio. geschlachtete Schweine und mehr als 600 Mio. geschlachtete Hühner in Deutschland sind ihm noch zu wenig. Die Folge: Noch mehr Treibhausgase, noch mehr Gülle, noch mehr Nitrat im Grundwasser, noch mehr Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung, noch mehr Sojaimporte, noch mehr überschüssige Billigproduktion, die auf dem Weltmarkt verschleudert werden muss und z.B. in Afrika regionale Märkte zerstört sowie zahlreiche weitere Kollateralschäden der Massentierhaltung und der industriellen Landwirtschaft wie bspw. das Insekten- und Artensterben, die vom Bauernverband entweder  dreist geleugnet werden oder an denen natürlich andere schuld sind.

Wer mit großer Empörung alle Appelle der Allgemeinheit nach einer umwelt-, natur- und klimaverträglicheren  Landwirtschaft zurückweist, hat kein Recht von der Allgemeinheit Entschädigungen in Milliardenhöhe zu fordern.

Das heiß aber nicht, dass wir Finanzhilfen für in Not geratene Landwirte generell ablehnen. Wir glauben auch nicht, das der Bauernverband mit seiner Geisteshaltung des ständigen Forderns ohne jegliche Bereitschaft, irgendetwas zurück zu geben, noch die Mehrheit seiner Mitglieder vertritt, geschweige denn, die der Bauern und Bäuerinnen insgesamt. Wir kritisieren auch nicht DIE Landwirtschaft oder gar einzelne Bauern. Sie sind auch nur Getriebene einer seit Jahrzehnten fehlerhaften Agrarpolitik, die das Prinzip „Wachse oder weiche“ massiv vorangetrieben hat, die durch Subventionen industrielle Großbetriebe und Massentierfabriken bevorzugt, die den Einsatz hochgezüchteter (und damit anfälliger) Pflanzensorten und Tierrassen vorangetrieben hat, deren Krankheiten dann mit viel Chemie bekämpft werden müssen, die gerade dabei ist, auch noch die letzten Zölle als Lenkungsinstrument und als Instrument zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Standards dem Dogma des Freihandels zu opfern, die einseitig auf Ertragssteigerungen setzt, die zu einem Überangebot und damit zu einem Preisverfall für landwirtschaftliche Erzeugnisse geführt haben. Die Folge: Der einzelne Betrieb muss immer mehr produzieren, um bei niedrigen Preisen überleben zu können. Ein Teufelskreis ohne Ende. Der ständige Zwang, immer mehr immer billiger produzieren zu müssen, hat auch zur Folge, dass in der konventionellen Landwirtschaft die Natur, die Umwelt, der Tierschutz und der Klimaschutz auf der Strecke bleiben.

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