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BUND Kreisgruppe Pinneberg

Verkehrsvermeidung ist kein Thema mehr

Die Frage „Wie lässt sich vermeiden, dass der Verkehr weiterhin maßlos wächst?“ wird heute gar nicht mehr gestellt. Stattdessen geht es nur noch um die Frage: „Wie kann der ständig wachsende Verkehr bewältigt werden?“  Im Jahr 1998 sagte die damalige Umweltministerin Angela Merkel in einem Vortrag: „Ziel ist die Vermeidung nicht notwendigen Verkehrs, verbunden mit einer Entkoppelung des Verkehrswachstums durch Schaffung weniger transport- und beförderungsintensiver Strukturen in Wirtschaft und Städtebau“ (UBA-Texte 78-98). Geschehen ist das krasse Gegenteil: In Wirtschaft und Städtebau werden weiterhin Strukturen geschaffen, die dazu führen, dass die Menschen immer mehr und immer längere Wege zurücklegen (müssen) und dass immer mehr Güter über immer größere Entfernungen transportiert werden.

Das sind Fehlentwicklungen, die von der Politik nicht nur untätig hingenommen, sondern sogar gefördert werden. Vorbildlich im Sinne von Verkehrsvermeidung wäre es beispielsweise, in der Nähe einer neuen Arbeitsstätte Wohnraum zu mieten und das evtl. vorhandene weiter entfernte Wohneigentum zu vermieten. Das jedoch wird steuerlich bestraft, denn die Mieteinnahmen sind zu versteuern, ohne die Mietausgaben gegenrechnen zu können. Steuerlich belohnt werden dagegen über die Pendlerpauschale lange Wege zum Arbeitsplatz. Das ist nur eine von vielen Fehlsteuerungen durch die Politik. Und Fehlsteuerungen führen eben zu Fehlentwicklungen.

Noch rasanter als der Personenverkehr wächst der Güterverkehr. Das Bundesverkehrsministerium prognostiziert ein Wachstum des Straßengüterverkehrs von 845 % im Zeitraum zwischen 1980 und 2025. Eine der Ursachen: (Vor-)Produkte werden dort hergestellt, wo es am billigsten ist. Transportentfernungen spielen dabei kaum eine Rolle, da die externen Kosten der Transporte auf die Allgemeinheit und zukünftige Generationen abgewälzt werden. Auch diese Fehlentwicklung wird von der Politik gefördert, u.a. durch sogenannte „Freihandelsabkommen“.

Eine weitere Ursache des rasanten Verkehrswachstums ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Metropolregionen. Eigentlich wäre es Aufgabe des Staates, auch hier für Normalverdiener bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wer aber der Ideologie folgt, dass möglichst alles privatisiert werden muss, also auch der Wohnungsbau, darf sich über extreme Mieten in Metropolregionen nicht wundern, denn „Investoren“ wollen zweistellige Renditen.

Solange die Politik die Forderung, dass „Preise die ökologische Wahrheit sagen müssen“ (Ökonomen nennen das „Internalisierung externer Kosten“) als Ökospinnerei verteufelt und solange der Irrglaube vorherrscht, der Markt werde schon alles regeln, wird es leider weiter gehen mit dem maßlosen Verkehrswachstum und all den anderen Fehlentwicklungen.

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