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BUND Kreisgruppe Pinneberg

Zitate der Woche (34. Woche 2019)

20. August 2019:

„ . . . dass der Preis des Nichtstuns mit Sicherheit höher sein wird als der Preis des Handelns.“ (Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen mit den nordischen Regierungschefs in Reykjavik zum Thema Erderhitzung/Klimaschutz).
Welch geniale neue Erkenntnis! Hätte sie z.B. ´mal die Umweltverbände gefragt – die hätten ihr das schon vor 40 Jahren sagen können, so wie sie ihr schon vor 50 Jahren hätten sagen können, dass Atomenergie nicht ganz ungefährlich ist. Immerhin hat die Physikerin Merkel das ja vor acht Jahren (nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima) nun auch gemerkt.

Nach der Einsicht, dass nun eigentlich endlich ´mal Handeln notwendig wäre, könnten wir eine gewisse Hoffnung haben, dass nun auch gehandelt wird. Und tatsächlich – Merkel  handelt, nur leider nicht zum Schutz, sondern zum Schaden des Klimas, z.B.

  • indem sie an der Seite deutscher Autobosse ständig Vorschläge der EU-Kommission oder des Europaparlaments über Absenkungen der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen bekämpft,
  • indem sie für die Beibehaltung eines völlig absurden Berechnungsverfahrens des sogenannten CO2-Flottengrenzwertes kämpft, das es deutschen Autokonzernen weiterhin ermöglicht, massenweise übergewichtige, übermotorisierte Klimakiller zu verkaufen,
  • indem sie mit ihrer Partei eine sofort umsetzbare völlig  kostenlose Klimaschutzmaßnahme – ein generelles Tempolimit auf Autobahnen – verhindert,
  • indem sie sogenannte „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und allen möglichen Staaten forciert, u.a. damit deutsche Autokonzerne ihre Klimakiller auf dem Weltmarkt leichter absetzen können und im Gegenzug Importe von Soja, Bioethanol, Palmöl, Erdöl aus Ölsand etc. erleichtert werden. Der Erzeugung solcher Produkte gehen fast immer großflächige (Tropen-) Waldzerstörungen voraus und damit extreme  CO2-Emissionen. Sogar mit dem derzeit wohl aggressivsten Regenwaldzerstörer – dem Brasilianischen Präsidenten Bolsonaro – hat die EU auf Betreiben von Merkel kürzlich ein Freihandelsabkommen geschlossen.
  • Die umweltschädlichen Subventionen sind von 2006 - 2012 nach Angaben des Umweltbundesamts von 42 auf 57 Milliarden Euro gestiegen. Auf den Verkehr entfiel 2012 der größte Anteil, nämlich rund 29 Mrd. Und davon entfielen rund 12 Mrd. auf den Luftverkehr, also den klimaschädlichsten aller Verkehrsträger. Hier wird aktiv mit Steuergeldern umweltschädliches Verhalten belohnt. Wie hoch derzeit die umweltschädlichen Subventionen sind, ist unbekannt, denn nach 2012 gibt es keine Zahlen mehr. Rechnet man sie hoch, dürften sie derzeit bei rund 75 Mrd. Euro pro Jahr liegen. Uns ist nicht bekannt, dass irgendeine dieser Subventionen gesenkt worden wäre, im Gegenteil – die Steuervergünstigung für die private Nutzung von Dienstwagen wurde für einige Autotypen sogar noch erhöht.  

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

„ . . . dass der Preis des Nichtstuns mit Sicherheit höher sein wird als der Preis des Handelns.“ Mehr Heuchelei geht wohl nicht.

 

22. August 2019:

"Konkret habe ich gelernt, dass wir nicht nur die Einsparziele erreichen, sondern dass wir auch gucken müssen, wo kann ich dies am einfachsten tun." (Merkel in Den Haag nach Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum Thema Erderhitzung/Klimaschutz).  
Zu dieser – für sie offensichtlich neuen – genialen Erkenntnis hätte sie nicht in die Niederlande reisen müssen. Sie hätte einfach nur auf eine Bundesbehörde namens Umweltbundesamt (UBA) hören müssen. Die empfiehlt seit mindestens 20 Jahren supereinfache Klimaschutzmaßnahmen, z.B. die Streichung umweltschädlicher Subventionen und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (s.o.). Beides kostet erst einmal gar nicht. Natürlich muss die Streichung umweltschädlicher Subventionen teilweise sozial abgefedert werden. Aber das kostet weniger als sie einfach beizubehalten und sogar noch zu erhöhen. Und ein Tempolimit muss natürlich überwacht werden. Das aber ist mindestens kostenneutral, zumindest wenn die Bußgelder so gestaltet werden, dass sie auch auf Besserbetuchte abschreckend wirken, also einkommensabhängig und mit Steigerung im Wiederholungsfall. Ansonsten rasen sie mit ihren Premiumfahrzeugen einfach weiter und zahlen die Bußgelder.

Außerdem erklärte Merkel in Den Haag, dass sie in der Klimapolitik „nicht über Verbote und Gebote“ arbeiten wolle. Ja – ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wäre ein Verbot. Aber es gibt kein Grundrecht auf Raserei – nirgendwo auf dem Planeten, nicht einmal in Deutschland. Es regt sich ja auch niemand darüber auf, das es verboten ist, betrunken ein Fahrzeug zu lenken oder bei Rot „über eine Ampel“ zu fahren.

 

24. August 2019:

„Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir da unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen.“ (Merkel kurz vor Abflug zum G-7-Gipfel nach Biarritz zu den Waldbränden im Amazonas).  

Brandstifter – wenn auch nicht im wörtlichen, sondern im übertragenen Sinn – ist der Brasilianische Präsident Bolsonaro, indem er den Amazonas-Regenwald weitgehend zur „Umwandlung“ in Agrarflächen freigegeben hat und illegale Regenwaldzerstörungen quasi legalisiert hat, indem er gegen die Zerstörer nicht mehr vorgegangen ist. Erst nach internationalem Druck hat er sich nun halbherzig bereit erklärt, die Brände löschen zu lassen.

Brandbeschleuniger ist das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur, durch das der Import von billigem Rindfleisch, Soja, Bioethanol etc. aus Brasilien erleichtert und damit die Regenwaldzerstörungen beschleunigt werden sollen.

Entweder hat Merkel nicht verstanden, dass man mit einem Brandbeschleuniger keinen Brand löschen kann oder das Gerede von „einem klaren Aufruf . . .“ ist pure Heuchelei, denn im Gegensatz zu einigen anderen Regierungen von EU-Staaten will die deutsche Regierung – wie könnte es anders sein – natürlich um jeden Preis am  Mercosur-Abkommen festhalten. Unbeschränkte Agrarimporte aus und zollfreie Autoexporte nach Brasilien sind der Heuchelkanzlerin eben wichtiger als der Amazonas-Regenwald.

Wenn sich Merkel, die beliebteste Politikerin Deutschlands, zum Thema Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik äußert, kann man fast schon sicher sein, dass sie das Gegenteil von dem machen wird, was sie zuvor gesagt hat. Ein weiteres Beispiel: Kurz vor der letzten Bundestagwahl hatte Merkel in einer TV-Wahlkampf-Show zu den Klimazielen der Bundesregierung gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen“, obwohl  zu dem Zeitpunkt bereits feststand, dass die Klimaziele 2020 bei Weitem verfehlt werden.

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