November 2019

Organisationen, die sich mit Kampagnen für den Schutz der Umwelt, der Natur, des Klimas, der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen, für eine nachhaltigere Landwirtschaft, fairen Welthandel, eine gerechtere Gesellschaft, Menschenrechte, eine wirksamere Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte und transnationaler Konzerne, gegen Steuerraub (Cum-Ex),               -vermeidung, -tricks und -betrug, gegen Sonderklagerechte für transnationale Konzerne, gegen Rassismus und Faschismus . . . einsetzen, sind den Mächtigen in Wirtschaft und Politik ein Dorn im Auge. Sie suchen deshalb nach Wegen, solche Organisationen zum Schweigen zu bringen, z.B. indem ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Folge für die betroffenen Organisationen: Hohe Steuernachzahlungen, Unsicherheit, weitere Kosten durch viel Mehrarbeit sowie weniger Spenden, da die nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das Kalkül: „Unbequemen“ Organisationen den Geldhahn zudrehen, um so „unbequeme“ Kampagnen zu verhindern. Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen.

Die solidarische Zivilgesellschaft ist jetzt erst recht aufgefordert, die betroffenen Organisationen – das sind bis jetzt Attac und Campact und der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) – mit Spenden zu unterstützen. Das wäre ein Signal an die Mächtigen in Wirtschaft und Politik: „Wenn Ihr versucht, uns einzuschüchtern, erreicht Ihr genau das Gegenteil.“

Im Zusammenhang mit den Morden durch rassistische Gewalttäter (Hanau, Halle etc.) hörte man auch von neoliberal-konservativen Politiker*innen, dass „die Zivilgesellschaft gestärkt werden“ müsse. Was diese Heuchler jedoch derzeit in Deutschland betreiben, ist das Gegenteil davon, nämlich eine Schwächung der Zivilgesellschaft bzw. des Teils der Zivilgesellschaft, der andere Ziele verfolgt und andere Meinungen vertritt als diese Herrschaften. Offensichtlich gehört es zum „Demokratieverständnis“ dieser Herrschaften, „unliebsame“ Organisationen nicht mit Argumenten, sondern mit Repressalien zu bekämpfen.

Und: Bitte unterstützen Sie die Online-Petition „Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft“

Übrigens: Eingefädelt wurde dieser Angriff auf die Zivilgesellschaft vom ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wie, das steht in unserem Rundbrief vom April 2019.

Weitere Informationen:
https://taz.de/Nach-Attac-Urteil-zu-Gemeinnuetzigkeit/!5669322/  
https://taz.de/Gemeinnuetzigkeit-von-NGOs/!5664491
https://taz.de/Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac/!5664357  
https://taz.de/VVN-BdA-nicht-mehr-gemeinnuetzig/!5644360/
https://taz.de/VVN-BdA-erlebt-Mitgliederboom/!5641537/
https://taz.de/Organisation-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5643507

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