TTIP, CETA, JEFTA, TiSA & Co.
Demo „Für einen gerechten Welthandel!“, 10. Oktober 2015, Berlin
Rückblick:
Am 10. Oktober 2015 protestieren rund 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co. Auch aus dem Kreis Pinneberg waren zahlreiche Menschen angereist, u.a. mit vier großen Bussen, die von den Gewerkschaften ver.di und IG Metall organisiert worden waren. Eine weitere Demo mit rund 90.000 Teilnehmer*innen folgte am 23. April 2016 in Hannover. Wieder hatten NGOs aus dem Kreis Pinneberg Busfahrten organisiert. Etwa fünf Monate später - am 17. September 2016 - fanden Demos gegen die Abkommen in sechs deutschen Städten mit insgesamt 320.000 Teilnehmer*innen statt, davon 65.000 in Hamburg. Gleichzeitig startete in Schleswig-Holstein ein Bündnis aus mehreren NGOs die „Volksinitiative SH stoppt CETA“ mit dem Ziel, den Landtag aufzufordern, sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada im Bundesrat einzusetzen.
Unterschriftensammlung für die „Volksinitiative SH stoppt CETA“, November 2016, Pinneberg
Mindestens 20.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürger*innen aus Schleswig-Holstein musste das Bündnis sammeln, um zu erreichen, dass die Volksinitiative (VI) vom Landtag behandelt wurde. Im Bündnis herrschte schnell Einigkeit, dass incl. Ungültigkeitspuffer mindestens 25.000 Unterschriften erforderlich waren. Und die mussten mühsam an zahlreichen Infoständen in ganz Schleswig-Holstein auf Sammelbögen handschriftlich zusammengetragen werden, denn eine Online-Unterzeichnung der VI war leider nicht möglich. Auch wir haben uns mit zahlreichen Infoständen in Städten des Kreises Pinneberg an der Unterschriftensammlung beteiligt. Allein an einem frostigen Novembertag haben wir in der Pinneberger Fußgängerzone 155 Unterschriften gesammelt. Erheblich mehr waren es an mehreren Infoständen in Elmshorn. Am 16. Mai 2017 wurden dem Landtag 25.612 Unterschriften übergeben, von denen sich am Ende 20.954 als gültig erwiesen.
Ende 2014 gründete sich in Elmshorn das „Regionale Bündnis gegen TTIP, CETA, TiSA & Co“. Beteiligt sind neben der BUND-Kreisgruppe Gewerkschaften, Parteien und besorgte Einzelpersonen. Inzwischen hat es sich umbenannt in „Bündnis gerechte Weltordnung“.
Sachstand Anfang 2018:
- CETA wurde vom EU-Parlament im Februar 2017 abgesegnet und wird seit September 2017 in Teilen „vorläufig angewendet“. Erst nach der Zustimmung der Parlamente aller EU-Staaten kann CETA vollständigin Kraft treten.
- Die „Volksinitiative SH stoppt CETA“ wurde im Januar vom Landtag in Kiel zurückgewiesen. Auch die Grünen, die die VI selbst mitgetragen hatten, haben aus Koalitionszwang gegen sie gestimmt. Allerdings war zuvor im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass sich Schleswig-Holstein bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthält und dort wird eine Enthaltung wie ein Nein gewertet.
- Von TiSA hat man nie viel gehört und daran hat sich auch nach dem Amtsantritt von Donald Trump nichts geändert. Im Gegensatz zu TTIP scheint Trump TiSA nicht gestoppt zu haben. Vielleicht hat er einfach noch nicht gemerkt, dass auch dieses Abkommen unter Beteiligung der USA verhandelt wird.
- Die Verhandlungen über JEFTA, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wurden – wie bei den anderen Abkommen – geheim geführt und im Dezember 2017 abgeschlossen. Der zunächst auch in diesem Abkommen vorgesehene Investitionsschutz wurde jedoch im letzten Moment gestrichen. So will die EU-Kommission die Mitbestimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten aushebeln. Der Investitionsschutz soll in einem zweiten Abkommen mit Japan geregelt werden.
- Abkommen mit Singapur und Vietnam sind fast fertig, die mit Mexiko und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela) sind im Verhandlungsstadium und weitere Abkommen mit Australien und Neuseeland sind in Planung. Mit China laufen Gespräche über ein Investitionsschutzabkommen und sehr zäh laufen die schon im Jahr 2007 begonnenen Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen.
- Um „Investoren“ aus der EU möglichst lukrative „Geschäfte“ (bis hin zu rücksichtslosen Plünderungen) in Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) zu ermöglichen, ist die EU bemüht, möglichst vielen dieser Staaten sogenannte EPAs (Economic Partnership Agreements) nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ aufzuzwingen, mit der Folge von noch mehr Armut in den betroffenen Ländern. Wer sich EPAs unterwirft, wird „belohnt“, z.B. mit (privaten) Investitionen, Senkung oder Wegfall von Zöllen etc., wer nicht, wird bestraft. So wurde beispielsweise Kenia genötigt, dem Abkommen zwischen der EU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft beizutreten, indem Zölle auf Importe aus Kenia zunächst eingeführt und nach dem Beitritt wieder abgeschafft wurden.
- Im weiteren Sinne zum Thema (internationale Handels- und Wirtschaftspolitik) gehört auch der sogenannte „Marshallplan mit Afrika“. Ein Projekt des Marshallplans ist der „Africa Agriculture and Trade Investment Fund“ (AATIF) der durch staatliche Absicherung private Investitionen in Afrika mobilisieren und auf diese Weise den afrikanischen Kontinent entwickeln soll. Oder handelt es sich dabei vielleicht nur um eine besonders perfide Form des Neokolonialismus?
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